Softwarelizenzvertrag für UX Templates für Endbenutzer

Vorbemerkung

Diese Softwarelizenz für Endbenutzer gilt für die Arbeit des Entwicklers der UX Templates, Magento kommerzielle Erweiterungen (nachfolgend auch "Software"), Tobias Bergmann UG (haftungsbeschränkt), Wichertstr. 66, 10439 Berlin. Die Themes ermöglichen es, dass Design eines Magento Online-Shops der Magento Versionen 1.x zu verändern.

Dieser Endbenutzersoftwarelizenzvertrag (nachfolgend auch "Lizenzvertrag") regelt die Nutzung der Software und gilt gegenüber allen Nutzern der Software ("Lizenznehmer"). Durch Installation, Kopieren oder die anderweitige Nutzung der Software erklärt sich der Nutzer mit den Bedingungen dieses Lizenzvertrages einverstanden.

Soweit diese Software den Quellcode der unter der Open Software License v.3.0 (OSL-3.0) lizensierten Magento Version verändert, gilt jedoch ausschließlich die hier http://opensource.org/licenses/osl-3.0.php abrufbare Lizenz dieser Software (OSL-3.0). Teile der Software unterliegen der Creative Commons License CC BY 2.5 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.5/) bzw. der MIT License. Einzelheiten ergeben sich aus den jeweiligen Quellcode-Dateien. Für die übrigen Teile der Software gelten folgende Bestimmungen:

§ 1 Lizenzgegenstand

(1) Der Lizenzgeber überlässt dem Lizenznehmer auf Dauer die in der Vorbemerkung beschriebene Software.

(2) Die Software darf nur für eine Domain, die bei der Bestellung im Online-Shop angegeben wird, sowie zur Probe in der Testumgebung des Lizenznehmers für den Online-Shop, verwendet werden.

(3) Der Lizenzgeber überlässt die Software ausschließlich auf der Grundlage dieses Vertrages. Vertragsbedingungen der Lizenznehmer gelten nicht, auch wenn der Lizenzgeber diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Installation der Software und Leistungsumfang

(1) Der Lizenznehmer erhält die Software ausschließlich per Download über einen Downloadlink oder als E-Mail-Anhang.

(2) Die Installation der Software auf der Systemumgebung des Lizenznehmers nimmt dieser selbst vor. Der Lizenzgeber bietet kostenfreien Support per E-Mail an, sofern eine Installation nicht erfolgreich verläuft.

(3) Der Lizenzgeber stellt notwendige Updates zur Verwendung der Software in den ersten drei Monaten nach dem Erwerb kostenfrei zur Verfügung. Nach diesem Zeitraum können die Updates im Online-Shop zum jeweils angegebenen Preis erworben werden.

(4) Darstellungen im Online-Shop des Lizenzgebers stellen, sofern nicht ausdrücklich als solche bezeichnet, keine Beschaffenheitsgarantien dar.

§ 3 Urheber- und Nutzungsrechte, Bearbeitungsrecht

(1) Die vom Lizenzgeber gelieferte Software ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte an der Software sowie an sonstigen im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung überlassenen Unterlagen stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich dem Lizenzgeber zu.

(2) Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer ein nicht-ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht ein, die Software unter der genannten Domain für eigene Zwecke und wie in diesem Vertrag beschrieben zu nutzen. Der Lizenznehmer ist berechtigt, die Software im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung zu vervielfältigen. Er darf die Software in die Arbeitsspeicher und auf die Festplatten der von ihm genutzten Hardware laden. Weiterhin darf der Lizenznehmer die Software bearbeiten, um das Design seinen Anforderungen entsprechend anzupassen.

(3) Die in der Software enthaltenen Copyright-Vermerke, Markenzeichen, andere Rechtsvorbehalte, sowie sonstige der Programmidentifikation dienenden Merkmale, auch von Dritten, dürfen nicht verändert oder unkenntlich gemacht werden.

(4) Wird die vertragsgemäße Nutzung der Software ohne Verschulden des Lizenzgebers durch Schutzrechte beeinträchtigt, so ist der Lizenzgeber berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen zu verweigern. Der Lizenzgeber wird den Lizenznehmer hiervon unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermöglichen. Der Lizenznehmer ist in diesem Fall nicht zur Zahlung verpflichtet. Sonstige Ansprüche oder Rechte des Lizenznehmers bleiben unberührt.

§ 4 Lizenzgebühr

Für die Nutzung der Software ist Lizenznehmer verpflichtet, eine Lizenzgebühr zu entrichten. Die Höhe und Zahlungsart der Lizenzgebühr ist im Online-Shop des Lizenzgebers festgelegt.

§ 5 Pflichten des Lizenznehmers

(1) Der Lizenznehmer trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet. Er wird die Software gründlich auf deren Verwendbarkeit zu dem von ihm beabsichtigten Zweck testen, bevor er diese operativ einsetzt. Weiterhin wird er seine Daten nach dem Stand der Technik sichern. Er stellt sicher, dass die aktuellen Daten aus in maschinenlesbarer Form bereitgehaltenen Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind.

(2) Der Lizenznehmer trifft angemessene Maßnahmen, um die Software vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte zu schützen.

§ 6 Beendigung

Der Lizenzgeber hat das Recht, diesen Lizenzvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass ein Lizenznehmer gegen die Bestimmungen dieses Lizenzvertrags verstößt. In einem solchen Fall ist es dem Lizenznehmer dann untersagt, die Software weiter zu verwenden und er ist verpflichtet, die Software zu deinstallieren und endgültig zu löschen.

§ 7 Gewährleistung

(1) Der Lizenzgeber verschafft dem Lizenznehmer die Software frei von Sach- und Rechtsmängeln. Kein Mangel sind solche Funktionsbeeinträchtigungen, die aus der vom Lizenznehmer zur Verfügung gestellten Hardware- und Software-Umgebung, Fehlbedienung, externen schadhaften Daten, Störungen von Rechnernetzen oder sonstigen aus dem Risikobereich des Lizenznehmer stammenden Gründen resultieren. Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Lizenznehmer nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

(2) Für Software, die vom Lizenznehmer geändert worden ist, übernimmt der Lizenzgeber keine Gewährleistung, es sei denn, der Lizenznehmer weist nach, dass die Änderung für den gemeldeten Mangel nicht ursächlich ist.

(3) Der Lizenzgeber erbringt Gewährleistung bei Sachmängeln durch Nacherfüllung, und zwar nach seiner Wahl durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Die Nacherfüllung kann insbesondere durch Überlassen eines neuen Programmstandes oder dadurch erfolgen, dass der Lizenzgeber Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Ein neuer Programmstand muss vom Lizenznehmer auch dann übernommen werden, wenn dies für ihn zu einem hinnehmbaren Anpassungsaufwand führt.

§ 8 Haftung

(1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Lizenzgeber unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Der Lizenzgeber haftet auch für die leichte fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Lizenznehmer regelmäßig vertraut), jedoch für den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Lizenzgeber nicht. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen des Lizenzgebers.

(2) Insbesondere haftet der Lizenzgeber für den Verlust von Daten nur in Höhe des Aufwandes, der entsteht, wenn der Nutzer regelmäßig und anwendungsadäquat eine Datensicherung durchgeführt und dadurch sichergestellt hat, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(3) Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Dem Lizenzgeber steht der Einwand des Mitverschuldens offen.

(4) Die Haftungsbeschränkungen der vorstehenden Absätze gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

§ 9 Verjährung

(1) Abweichend von § 438 I Nr. 3 und § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB beträgt beim Verkauf oder der Entwicklung von Software die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung.

(2) Unberührt bleiben die gesetzlichen Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter bei Arglist des Lizenzgebers und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§479 BGB).

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, wird der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche Bestimmung ersetzen, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Dasselbe gilt für Vertragslücken.

(2) Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten betreffend dieses Lizenzvertrages ist Berlin, sofern der Lizenznehmer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder falls er einem solchen gleichgestellt ist oder falls er seinen Sitz oder seine Niederlassung im Ausland hat.

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